Urlaubsentgelt für nicht genommenen Urlaub ist vererbbar

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Stirbt ein Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnis stellt sich u.a. die Frage, wie mit einem eventuell noch vorhandenem Urlaubsanspruch umzugehen ist. Grundsätzlich gilt gem. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz, dass Urlaub abzugelten ist (sog. Urlaubsentgelt), wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann. Wird ein Arbeitsverhältnis also z.B. durch Kündigung beendet, hat der Arbeitgeber noch vorhandenen Urlaubsanspruch abzugelten. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers nahm jedoch eine Sonderrolle ein. Nach (früher) ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes sollte der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod untergehen und damit auch nicht zur Erbmasse gehören können. Die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers hatten damit keinen Anspruch auf Erhalt des Urlaubsentgeltes. Begründet wurde dies vor allem mit der Funktion des Urlaubsabgeltungsanspruchs (persönlicher Geldersatz für nicht genommene Erholungszeit).

Mit Urteil vom 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Rechtssachen C-569/16 und 570/16), dass diese Auslegung unionrechtswidrig ist und damit nicht mehr angewendet werden darf. Geklagt hatte u.a. eine Erbin eines ehemaligen Arbeitnehmers der Stadt Wuppertal. Dem Arbeitnehmer standen im Todesfall noch 25 Urlaubstage zu. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch auch im Todesfall wie ein normaler Anspruch, gerichtet auf finanzielle Vergütung zu behandeln ist. Damit sei er selbstverständlich auch vererbbar. Es spielt nach Aussage des Gerichts übrigens keine Rolle, ob das Arbeitsverhältnis zu einem öffentlichen oder privaten Arbeitgeber bestand.

Für Arbeitgeber gilt es in dieser Situation zu beachten, dass sich die gerichtliche Entscheidung primär auf den gesetzlichen Mindesturlaub bezieht. Hierfür können im Arbeitsvertrag keine von der gerichtlichen Entscheidung abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Für über den Mindesturlaub hinausgehenden vertraglichen Urlaubsanspruch, sind individuell andere Vereinbarungen denkbar.

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