Strafrecht

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27. October 2016

Strafbefehl gegen vermeintliche Angehörige eines Opfers vom Flug 4U 9525

27.10.2016|Strafrecht|

Am 24. März 2015 wurde die Germanwings-Maschine mit der Flugnummer 4U 9525 auf ihrem Flug von Barcelona nach Düsseldorf bewusst von dem Co-Piloten zum Absturz gebracht und zerschellte in den französischen Alpen. Wie sich später herausstellte, handelte sich um einen - vermutlich durch Depressionen ausgelösten - Suizid, bei dem alle 150 Passagiere des Flugs zu [...]

25. September 2014

Die Verständigung im Strafprozess – Zeitpunkt der Belehrungspflicht

25.09.2014|Strafrecht|

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden (BVerfG, Beschluss v. 26.08.2014 – 2 BvR 2048/13), dass ein Angeklagter im Strafprozess zwingend vor Beginn der Verständigung darüber zu belehren ist, dass die Verständigung keine uneingeschränkte Bindungswirkung entfaltet und das Gericht daher unter bestimmten Voraussetzungen von dieser abweichen kann. Der Verteidiger des Angeklagten hatte eine Verständigung angeregt, woraufhin sich [...]