Kündigung

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27. March 2018

Stornierung einer Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

27.03.2018|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Flugstornierung, Kündigung, Steuern, Vertragsrecht|

Fluggesellschaften können das den Passagieren grundsätzlich zustehende Kündigungsrecht (der "Stornierung") wirksam vertraglich ausschließen. Eine solche Vertragsklausel benachteiligt die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Dies entschied jüngst der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.03.2018 (Az.: X ZR 25/17). Flüge wegen Krankheit storniert Der Flug ist bereits gebucht und dann kommt doch [...]

27. October 2016

Drogenkonsum rechtfertigt fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers

27.10.2016|Arbeitsrecht, Fristlose Kündigung, Kündigung, Kündigungsschutzklage|

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Meth-Amphetamin gefährden. Ein solcher Verstoß kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.10.2016 (Az.: 6 AZR 471/15). [...]

13. September 2016

Turkish Airlines darf gekündigten Mitarbeiter freistellen

13.09.2016|Arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsschutzklage|

Das Luftfahrtunternehmen Turkish Airlines darf einen bereits zuvor gekündigten Mitarbeiter für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freistellen. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin im Eilverfahren mit Urteil vom 31.08.2016 (Az.: 29 Ga 10636/16). Kläger vermutet politische Motivation Gegen die Airline geklagt hatte ein seit 2006 als Sales Represantative in Deutschland angestellter [...]

04. August 2016

Unwirksame AGB im Kindergartenvertrag

04.08.2016|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kündigung, Vertragsrecht|

Kindergärten dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Kündigungsfristen von mehr als drei Monaten vorsehen. So entschied jüngst das Amtsgericht München. Das Gericht hatte sich mit der Sache zu befassen, nachdem die Betreiberin einer Kindergartenstätte eine Mutter auf Zahlung von über 2.800€ verklagte. Die beklagte Mutter hatte mit der Betreiberin am 19.05.2015 einen Kindergartenvertrag über [...]

02. June 2016

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig und verhältnismäßig sein

02.06.2016|AGG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Arbeitsrecht, Diskriminierung, EuGH, Kündigung, Kündigungsschutzklage|

In den Schlussanträgen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die am 31.05.2016 von der Generalanwältin Juliane Kokott vorgetragen wurden, erklärte diese, dass ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz zulässig sein kann, wenn das Verbot nicht auf Vorurteilen oder Stereotypen basiert, sondern auf die legitime Unternehmenspolitik des Arbeitgebers zurückzuführen ist (Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-157/15). In dem Fall, [...]