EuGH

Home/EuGH
28. November 2018

Urlaubsentgelt für nicht genommenen Urlaub ist vererbbar

28.11.2018|Arbeitsrecht, EuGH, Urlaubsanspruch, Urlaubsentgelt|

Stirbt ein Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnis stellt sich u.a. die Frage, wie mit einem eventuell noch vorhandenem Urlaubsanspruch umzugehen ist. Grundsätzlich gilt gem. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz, dass Urlaub abzugelten ist (sog. Urlaubsentgelt), wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann. Wird ein Arbeitsverhältnis also z.B. durch Kündigung beendet, hat [...]

13. November 2018

EuGH: Lebensmittel-Geschmack nicht urheberrechtlich geschützt

13.11.2018|Abmahnung, EuGH, Unterlassung, Urheberrecht|

Streichkäse „Heksenkaas“ genießt keinen urheberrechtlichen Schutz Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.11.2018 entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels – konkret ging es um den niederländischen Streichkäse „Heksenkaas“ – keinen urheberrechtlichen Schutz genießen kann. In den Niederlanden war der Rechteinhaber des Produkts „Heksenkaas“ gegen einen Mitbewerber auf Unterlassung vorgegangen, der einen Käse mit (offenbar) [...]

10. June 2018

Fluggästen kann eine Entschädigung zustehen, wenn der betroffene Flug außerhalb der EU zwischenlandet

10.06.2018|Entschädigung, EuGH, Flugannullierung, Fluggastrechte, Fluggesellschaft, Flugstornierung, Flugverspätung|

Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung jüngst erneut die Rechte von Fluggästen gestärkt. Die EU-Fluggastechte-Verordnung findet nach Ansicht der Richter nämlich auch dann Anwendung, wenn ein Flug aufgrund einer einzigen Buchung erfolgt und zwischen dem Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats und der Ankunft auf einem Flughafen im Gebiet eines Drittstaats eine planmäßige [...]

21. September 2017

EuGH: Berechnung von Flugentschädigungen bei Flügen mit Zwischenstopp

21.09.2017|EuGH, Flugannullierung, Fluggastrechte, Flugstornierung, Flugverspätung|

Bei der Berechnung der für die Höhe der Entschädigung für einen Flugausfall oder eine Flugverspätung maßgeblichen Entfernung eines Fluges ist auch bei einer Flugverbindung mit mehreren Teilstrecken ausschließlich auf die Distanz vom Start zum Endziel abzustellen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) jüngst in seinem Urteil vom 7. September 2017. Kläger verpassten Anschlussflug In dem [...]

07. July 2017

Stornopauschale bei Air Berlin – EuGH stärkt erneut Rechte von Reisenden

07.07.2017|Air Berlin, Allgemeine Geschäftsbedingungen, EuGH, Flugstornierung, Gebühren, Verbraucherrecht|

Steuern und sonstige Gebühren müssen im Flugpreis gesondert angeben werden Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Zuschläge gesondert auszuweisen. Zudem dürfen nationale Gerichte die von den Luftfahrtunternehmen verlangten Stornierungsgebühren auf Missbräuchlichkeit hin überprüfen und ggf. für nichtig erklären. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 6. Juli 2017 [...]

12. May 2017

Ausgleichszahlung bei nicht rechtzeitiger Info über Flugannullierung

12.05.2017|Ausgleichszahlung, EuGH, Flugannullierung, Fluggastrechte, Informationspflichten|

Ein Luftfahrtunternehmen ist einem Fluggast zur Zahlung einer Ausgleichsleistung für eine Flugannullierung verpflichtet, wenn es nicht beweisen kann, dass dieser mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Annullierung unterrichtet worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Beförderungsvertrag über einen Online-Reisevermittler geschlossen worden ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) jüngst in seinem [...]

05. May 2017

Keine Entschädigung für Flugverspätung durch Vogelschlag

05.05.2017|Außergewöhnlicher Umstand, EuGH, Flugannullierung, Fluggastrechte, Flugverspätung, Vogelschlag|

Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel stellt einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung dar, durch welchen sich das ausführende Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht für Flugverspätungen befreien kann. Dies entschied jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 04.05.2017 (Az.: C-315-15). Vogelschlag führte zu mehr als fünfstündiger Verspätung In dem Rechtsstreit hatten zwei [...]

20. April 2017

Krankmeldungen oder “wilder Streik” – EuGH soll entscheiden

20.04.2017|EuGH, Fluggastrechte, Krankmeldung, Streik|

Das Amtsgericht Hannover hat jüngst in mehreren Verfahren (Az.: 406 C 11567/16; 506 C 13129/16; 506 C 12786/16; 506 C 12424/16; 506 C 13360/16; 406 C 839/17; 406 C 286/17; 406 C 1118/17) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsfragen im Zusammenhang mit Flugausfällen und- Verspätungen in den Herbstferien 2016 zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Kern geht es [...]

24. March 2017

Streit über TUIfly-Streik geht vor EuGH

24.03.2017|EuGH, Fluggastrechte, TUIfly-Streik|

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich mit dem Streit um den TUIfly-Streik befassen. Das Amtsgericht Hannover hat jüngst mitgeteilt, dass es einen diesbezüglichen Rechtsstreit dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen wird. Eine Entscheidung des EuGH könnte Auswirkungen auf die Entschädigungsforderungen von tausenden betroffener Fluggäste haben. Krankheitswelle führte zu zahlreichen Flugausfällen Im Oktober 2016 waren bei dem [...]

14. October 2016

Playboy-Fotos: Urheberrechtsverletzung bei Hyperlinks

14.10.2016|Abmahnung, EuGH, Fotorecht, Urheberrecht|

Werden auf einer Website Hyperlinks zu anderen Websites gesetzt, auf welchen urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht wurden, stellt dies keine „öffentliche Wiedergabe“ der Werke dar, wenn es ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist eine etwaige Kenntnis der Rechtswidrigkeit [...]