Seit dem 13.06.2014 gelten neue zivilrechtliche Regelungen aufgrund der Umsetzung der sog. Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) in nationales Recht. Insbesondere im Fernabsatzrecht sind die Neuerungen für Unternehmen relevant. Erforderlich wird nämlich eine Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gerne beraten wir Sie umfassend und helfen Ihnen bei der den Änderungen.
Neue Verbraucherschutzregeln – Arbeit für Unternehmen
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Werbung mit Sternen für Hotels unzulässig, wenn diese nicht auf neutraler und objektiver Grundlage beruhen
, Abmahnung, Buchungsportale, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem Urteil (OLG Nürnberg, Urt. v. 19.04.2016 – 3 U 1974/15) entschieden, dass das...
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Tarnung gewerblicher Immobilienanzeigen als private ist unzulässig
, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
Die Wettbewerbszentrale stellte vor dem Landgericht Berlin einen Antrag auf Unterlassung, durch welchen einem Immobilienmakler untersagt wurde, gewerbliche Immobiliensuchanzeigen...
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Amazon darf Zugriff auf gekaufte Inhalte nicht verwehren
, Abmahnung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Vertragsrecht
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (OLG Köln 26.02.2016, Az.:6 U 90/15, 26 O 324/14)...
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Flugpreiszahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss stellt keine unangemessene Benachteiligung dar
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fluggastrechte, Reiserecht, Verbraucherrecht
In einem neuen Urteil hat der BGH gleich in mehreren Verfahren entschieden (BGH Urt. v. 16.02.2016, Az. X ZR...
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Verbraucherrecht: Angabe der Gebühr für Sitzplatzreservierung muss nicht beim ersten Buchungsschritt sichtbar sein
, Abmahnung, Reiserecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
Der Kläger im folgenden Verfahren ist ein Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft. Die...
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Buttonlösung bei Amazon-Prime ist rechtswidrig
, Abmahnung, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil (OLG Köln 03.02.206, Az.: 6 U 39/15) entschieden, dass Anbieter von Online-Abonnements...
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Kaufrechtliches Widerrufsrecht auf einer Messe
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Messerecht, Verbraucherrecht, Vertragsrecht
Bei einem Messestand handelt es sich um einen beweglichen Gewerberaum der Anbieterin. Deshalb steht einem Käufer auf einer Messe...
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Betreiber von Dating-Portalen informieren oft nur unzureichend
, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherrecht, Vertragsrecht
Betreiber von Dating-Portalen müssen Kunden vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine Mitgliedschaft kostenpflichtig verlängert....
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