Vertragsrecht

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27. März 2018

Stornierung einer Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

27.03.2018|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Flugstornierung, Kündigung, Steuern, Vertragsrecht|

Fluggesellschaften können das den Passagieren grundsätzlich zustehende Kündigungsrecht (der "Stornierung") wirksam vertraglich ausschließen. Eine solche Vertragsklausel benachteiligt die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Dies entschied jüngst der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.03.2018 (Az.: X ZR 25/17). Flüge wegen Krankheit storniert Der Flug ist bereits gebucht und dann kommt doch [...]

16. Oktober 2016

Arzthaftung bei Aufklärungspflichtverletzung

16.10.2016|Arzthaftung, Behandlungsfehler, Haftung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Vertragsrecht|

Um eine Arzthaftung zu vermeiden müssen Ärzte Patienten vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) über die Risiken einer Pseudoarthrose aufklären. Versäumen sie dies, kann den Patienten ein Schmerzensgeldanspruch zustehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 08.07.2016 (Az.: 26 U 203/15). Spitzfußstellung nach Versteifungsoperation Gegen seinen Arzt geklagt hatte ein 62-Jähriger Berufskraftfahrer. Er [...]

26. August 2016

Informationspflicht des Immobilienverkäufers

26.08.2016|Kaufrecht, Mängelgewährleistung, Vertragsrecht|

Der Verkäufer eines älteren Wohnhauses muss den Käufer darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in das Hau eindringt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 18.07.2016 (Az.: 22 U 161/15). Geklagt hatte der Käufer eines im Jahre 1938 errichteten Einfamilienhauses, in dessen Keller bei starkem Regen Wasser eindrang. Er hatte das Haus [...]

26. August 2016

Tierarzthaftung bei grobem Behandlungsfehler

26.08.2016|Behandlungsfehler, Schadensersatz, Vertragsrecht|

Ein grober Behandlungsfehler eines Tierarztes führt regelmäßig zu dessen Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10. Mai 2016 (Az.: VI ZR 247/15). Geklagt hatte die ehemalige Eigentümerin eines Hengstes. Bei diesem hatte sie an der Innenseite des rechten hinteren Beines eine Verletzung festgestellt und [...]

26. August 2016

„eBay-Abbruchjäger“ handeln rechtsmissbräuchlich

26.08.2016|eBay, Kaufrecht, Schadensersatz, Vertragsrecht|

Sogenannte Abbruchjäger, die auf eBay auf den vorzeitigen Abbruch von Auktionen spekulieren, handeln rechtsmissbräuchlich. Dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.08.2016 hervor (Az.: VIII ZR 182/15). Geklagt hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegen einen Ebay-Verkäufer. Dieser hatte im Jahre 2012 ein gebrauchtes Motorrad der Marke Yamaha in einer zehntägigen Auktion zu einem [...]

17. August 2016

Reiseveranstalter haftet für Zusatzleistungen

17.08.2016|Haftung, Reiserecht, Reiseveranstalter, Reisevermittler, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Vertragsrecht|

Ein Reiseveranstalter haftet auch für eine vor Ort gebuchte Zusatzleistung der Reise, wenn er nach dem Gesamteindruck nicht bloß als Vermittler auftritt. Will er die Zusatzleistung lediglich als eine Fremdleistung vermitteln, muss er den Reisenden deutlich und unmissverständlich darauf hinweisen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.01.2016 (Az.: X ZR 4/15). Geklagt hatten [...]

17. August 2016

Kaufrechtliches Widerrufsrecht auf einer Messe

17.08.2016|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Messerecht, Verbraucherrecht, Vertragsrecht|

Bei einem Messestand handelt es sich um einen beweglichen Gewerberaum der Anbieterin. Deshalb steht einem Käufer auf einer Messe kein Widerrufsrecht zu, über welches er belehrt werden müsste. Dies entschied jüngst das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 22.10.2015 (Az.: 14 O 176/15). Geklagt hatte ein Messebesucher gegen eine Ausstellerin auf einer großen Berliner Messe. [...]

10. August 2016

Bonuszahlung können gerichtlich festgesetzt werden

10.08.2016|Arbeitsrecht, Vertragsrecht|

Ist in einem Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitgeber über die Höhe des Bonusanspruches seines Arbeitnehmers nach billigem Ermessen entscheiden darf, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Kommt ein Gericht bei der Überprüfung zu dem Ergebnis, dass die Höhe der Bonuszahlung nicht billigem Ermessen entspricht, darf es den Betrag auf Grundlage des Vortrags der Parteien [...]

10. August 2016

Betreiber von Dating-Portalen informieren oft nur unzureichend

10.08.2016|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherrecht, Vertragsrecht|

Betreiber von Dating-Portalen müssen Kunden vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine Mitgliedschaft kostenpflichtig verlängert. Dazu reicht ein bloßer Link auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht aus. Dies entschied jüngst das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urt. v. 30.06.2016, Az. 52 O 340/15), nachdem der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) gegen den Betreiber der [...]

04. August 2016

Anforderungen bei der Fristsetzung zur Nacherfüllung

04.08.2016|Kaufrecht, Mängelgewährleistung, Vertragsrecht|

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH Urt. v. 13.07.2016, Az. VIII ZR 49/15) seine bisherige Rechtsprechung über die Auslegung der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. §§ 323 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1 BGB bestätigt. Demnach bedarf es bei der Fristsetzung zur Nacherfüllung keiner Festlegung auf einen festen Zeitraum oder einen festen Termin. [...]