Kaufrecht

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26. August 2016

Informationspflicht des Immobilienverkäufers

26.08.2016|Kaufrecht, Mängelgewährleistung, Vertragsrecht|

Der Verkäufer eines älteren Wohnhauses muss den Käufer darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in das Hau eindringt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 18.07.2016 (Az.: 22 U 161/15). Geklagt hatte der Käufer eines im Jahre 1938 errichteten Einfamilienhauses, in dessen Keller bei starkem Regen Wasser eindrang. Er hatte das Haus [...]

26. August 2016

„eBay-Abbruchjäger“ handeln rechtsmissbräuchlich

26.08.2016|eBay, Kaufrecht, Schadensersatz, Vertragsrecht|

Sogenannte Abbruchjäger, die auf eBay auf den vorzeitigen Abbruch von Auktionen spekulieren, handeln rechtsmissbräuchlich. Dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.08.2016 hervor (Az.: VIII ZR 182/15). Geklagt hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegen einen Ebay-Verkäufer. Dieser hatte im Jahre 2012 ein gebrauchtes Motorrad der Marke Yamaha in einer zehntägigen Auktion zu einem [...]

04. August 2016

Anforderungen bei der Fristsetzung zur Nacherfüllung

04.08.2016|Kaufrecht, Mängelgewährleistung, Vertragsrecht|

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH Urt. v. 13.07.2016, Az. VIII ZR 49/15) seine bisherige Rechtsprechung über die Auslegung der Fristsetzung zur Nacherfüllung gem. §§ 323 Abs. 1, 281 Abs. 1 S. 1 BGB bestätigt. Demnach bedarf es bei der Fristsetzung zur Nacherfüllung keiner Festlegung auf einen festen Zeitraum oder einen festen Termin. [...]

09. März 2016

Buttonlösung bei Amazon-Prime ist rechtswidrig

09.03.2016|Abmahnung, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht|

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil (OLG Köln 03.02.206, Az.: 6 U 39/15) entschieden, dass Anbieter von Online-Abonnements eine zukünftige Zahlungspflicht klarer darstellen müssen. Beklagte ist die Amazon EU S.a.r.l., Kläger ist der Bundesverband für Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale e.V. Die Beklagte bietet auf ihrer Internetseite neben einem Online-Versandhandel auch eine Premium Mitgliedschaft [...]

08. März 2016

Amazon darf Zugriff auf gekaufte Inhalte nicht verwehren

08.03.2016|Abmahnung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kaufrecht, Verbraucherrecht, Vertragsrecht|

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (OLG Köln 26.02.2016, Az.:6 U 90/15, 26 O 324/14) entschieden, dass bestimmte von Online-Versandhändlern verwendete Nutzungsbedingungen unwirksam sind. Betroffen sind diejenigen Bedingungen, die die Möglichkeit einräumen, Verbrauchern den Zugriff auf gekaufte Inhalte zu untersagen. Bei der Beklagte handelt es sich um die Amazon Europe Core [...]

18. Januar 2016

Vertragsrecht: Nachträglich verbaute Skyline berechtigt zur Rückabwicklung des Bauträgervertrages

18.01.2016|Kaufrecht, Mängelgewährleistung|

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.11.2015, Az. 3 U 4/14), dass der nachträgliche Bau, der die vertraglich gesicherte Skyline-Aussicht beeinträchtigt, einen Rückabwicklungsgrund des Vertrages über den Kauf einer Eigentumswohnung darstellt. Die Kläger haben mit dem Beklagten einen Bauträgervertrag über eine Eigentumswohnung zu einem Preis von [...]

18. Januar 2016

Vertragsrecht: Bei Rückabwicklung wegen Mangel kann Käufer an seinem Wohnsitz klagen

18.01.2016|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kaufrecht, Mängelgewährleistung, Vertragsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil (OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2015, Az. 28 U 91/15) entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs die auf Rücktritt gerichtete Klage auch an seinem Wohnsitz erheben kann. Der Beklagte stellte ein Verkaufsangebot für das Gebrauchtfahrzeug des Typs Saab 900 Cabriolet ins Internet ein, woraufhin sich der Kläger als Käufer [...]