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28. November 2018

Urlaubsentgelt für nicht genommenen Urlaub ist vererbbar

28.11.2018|Arbeitsrecht, EuGH, Urlaubsanspruch, Urlaubsentgelt|

Stirbt ein Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnis stellt sich u.a. die Frage, wie mit einem eventuell noch vorhandenem Urlaubsanspruch umzugehen ist. Grundsätzlich gilt gem. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz, dass Urlaub abzugelten ist (sog. Urlaubsentgelt), wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann. Wird ein Arbeitsverhältnis also z.B. durch Kündigung beendet, hat [...]

14. November 2018

Bewertungsportal „Yelp“ muss alle Rezensionen in Gesamtbewertung einfließen lassen

14.11.2018|Bewertungsportal, Schadensersatz, Unterlassung|

OLG München urteilt positiv über Klage einer Fitnessstudio-Betreiberin Das Oberlandesgericht München hat mit Urteilen vom 13.11.2018 (Az.: 18 U 1280/16) den Klagen einer Fitnessstudio-Betreiberin stattgegeben. Diese hatte sich dagegen gewehrt, dass die von ihr betriebenen Studios beim Bewertungsportal „Yelp“ nur eine Gesamtwertung von zwei bis drei von fünf möglichen Sternen erhalten hatte. Tatsächlich hatten einige Kunden [...]

13. November 2018

EuGH: Lebensmittel-Geschmack nicht urheberrechtlich geschützt

13.11.2018|Abmahnung, EuGH, Unterlassung, Urheberrecht|

Streichkäse „Heksenkaas“ genießt keinen urheberrechtlichen Schutz Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.11.2018 entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels – konkret ging es um den niederländischen Streichkäse „Heksenkaas“ – keinen urheberrechtlichen Schutz genießen kann. In den Niederlanden war der Rechteinhaber des Produkts „Heksenkaas“ gegen einen Mitbewerber auf Unterlassung vorgegangen, der einen Käse mit (offenbar) [...]

20. September 2018

rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg: Abmahnwelle hört nicht auf

20.09.2018|Abmahnkosten, Abmahnung, Reisebüro, Reiserecht, Reiseveranstalter, Reisevermittler, rs reisen und schlafen GmbH|

Die rs reisen & schlafen GmbH verschickt weiterhin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Reiseunternehmen durch Rechtsanwalt Joachim Pollack. Mittlerweile sind uns über 200 Abmahnungen bekannt. Aus immer noch aktuellem Anlass berichten wir erneut über die Abmahnwelle gegenüber Reisebüros und kleine bis mittelgroße Reiseveranstalter. Rechtsanwalt Joachim Pollack rügt dabei für seine Mandantschaft insbesondere Wettbewerbsverstöße in Gestalt fehlerhafter bzw. [...]

06. Juli 2018

Urteil des LG Berlins gegen Vreni Frost verunsichert Influencer

06.07.2018|Abmahnung, Instagram, UWG|

Das Landgericht Berlin hat jüngst der bekannten Influencer- und Bloggerin Vreni Frost im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, im geschäftlichen Verkehr unter Abbildung einer Person oder einem Bezug zu einer Person und der Bezeichnung kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen. In anderen Worten: Die Influencerin darf zukünftig unter ihren Posts [...]

06. Juli 2018

BGH: Reisende dürfen in bestimmten Fällen eigenmächtig Ersatzflüge buchen

06.07.2018|Entschädigung, Fluggastrechte, Flugverspätung, Pauschalreise, Reiserecht, Reiseveranstalter|

Bucht ein Reisender nach einer Flugverspätung in Eigenregie einen Ersatzflug, muss der Reiseveranstalter jedenfalls dann die Mehrkosten hierfür übernehmen, wenn er den Reisenden nicht auf dessen Pflicht zur Anzeige des Reisemangels hingewiesen hat. Dies entschied jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 03.07.2018 (Az.: X ZR 96/17; Leitsatz d. Bearbeiters). Reisende buchten eigenmächtig Ersatzflug [...]

13. Juni 2018

EuGH urteilt zur Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Facebookseiten

13.06.2018|Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, DS-GVO, DSGVO|

Passend zum Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung am 25 Mai 2018 erließ der Gerichtshof der Europäischen Union jüngst ein neues Urteil, in welchem er sich mit der Verantwortlichkeit für den korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten auf Facebook befasst. Der Gerichtshof stellte dabei klar, dass neben Facebook selbst auch der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die ordnungsgemäße Verarbeitung [...]

13. Juni 2018

Schufa-Praktiken möglicherweise unvereinbar mit neuer DSGVO

13.06.2018|Auskunftsanspruch, Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, DSGVO|

Am 25.05.2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Diese Verordnung soll für einen europaweit einheitlich hohen Schutz von personenbezogenen Daten sorgen. Die oftmals scharfen Vorgaben der Verordnung gilt es nun in der Praxis umzusetzen, andernfalls drohen hohe Bußgelder und Schadensersatzforderungen. Wie problematisch die Vorgaben in Bezug auf die bisher oft gängige Praxis im [...]

10. Juni 2018

Neues Pauschalreiserecht ab 01.07.2018 – AGB müssen angepasst werden

10.06.2018|Abmahnung, AGG, Pauschalreise, Reisebüro, Reiserecht, Reiserücktritt, Reiseveranstalter, Reisevermittler|

Zum 01.07.2018 setzt der Gesetzgeber die Regelungen der EU-Pauschalreiserichtlinie um. Das Pauschalreiserecht im BGB (derzeit noch in §§ 651 a – m geregelt) wird an verschiedenen Stellen geändert, ergänzt und erweitert. Die neuen Regelungen werden in §§ 651 a – y BGB n.F. zu finden sein. Außerdem wird das Einführungsgesetz zum BGB – das EGBGB – [...]

10. Juni 2018

Fluggästen kann eine Entschädigung zustehen, wenn der betroffene Flug außerhalb der EU zwischenlandet

10.06.2018|Entschädigung, EuGH, Flugannullierung, Fluggastrechte, Fluggesellschaft, Flugstornierung, Flugverspätung|

Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung jüngst erneut die Rechte von Fluggästen gestärkt. Die EU-Fluggastechte-Verordnung findet nach Ansicht der Richter nämlich auch dann Anwendung, wenn ein Flug aufgrund einer einzigen Buchung erfolgt und zwischen dem Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats und der Ankunft auf einem Flughafen im Gebiet eines Drittstaats eine planmäßige [...]