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20. September 2018

rs reisen und schlafen GmbH aus Hamburg: Abmahnwelle hört nicht auf

20.09.2018|Abmahnkosten, Abmahnung, Reisebüro, Reiserecht, Reiseveranstalter, Reisevermittler, rs reisen und schlafen GmbH|

Die rs reisen & schlafen GmbH verschickt weiterhin wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Reiseunternehmen durch Rechtsanwalt Joachim Pollack. Mittlerweile sind uns über 200 Abmahnungen bekannt. Aus immer noch aktuellem Anlass berichten wir erneut über die Abmahnwelle gegenüber Reisebüros und kleine bis mittelgroße Reiseveranstalter. Rechtsanwalt Joachim Pollack rügt dabei für seine Mandantschaft insbesondere Wettbewerbsverstöße in Gestalt fehlerhafter bzw. [...]

06. Juli 2018

Urteil des LG Berlins gegen Vreni Frost verunsichert Influencer

06.07.2018|Abmahnung, Instagram, UWG|

Das Landgericht Berlin hat jüngst der bekannten Influencer- und Bloggerin Vreni Frost im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, im geschäftlichen Verkehr unter Abbildung einer Person oder einem Bezug zu einer Person und der Bezeichnung kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen. In anderen Worten: Die Influencerin darf zukünftig unter ihren Posts [...]

06. Juli 2018

BGH: Reisende dürfen in bestimmten Fällen eigenmächtig Ersatzflüge buchen

06.07.2018|Entschädigung, Fluggastrechte, Flugverspätung, Pauschalreise, Reiserecht, Reiseveranstalter|

Bucht ein Reisender nach einer Flugverspätung in Eigenregie einen Ersatzflug, muss der Reiseveranstalter jedenfalls dann die Mehrkosten hierfür übernehmen, wenn er den Reisenden nicht auf dessen Pflicht zur Anzeige des Reisemangels hingewiesen hat. Dies entschied jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 03.07.2018 (Az.: X ZR 96/17; Leitsatz d. Bearbeiters). Reisende buchten eigenmächtig Ersatzflug [...]

13. Juni 2018

EuGH urteilt zur Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Facebookseiten

13.06.2018|Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, DS-GVO, DSGVO|

Passend zum Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung am 25 Mai 2018 erließ der Gerichtshof der Europäischen Union jüngst ein neues Urteil, in welchem er sich mit der Verantwortlichkeit für den korrekten Umgang mit personenbezogenen Daten auf Facebook befasst. Der Gerichtshof stellte dabei klar, dass neben Facebook selbst auch der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die ordnungsgemäße Verarbeitung [...]

13. Juni 2018

Schufa-Praktiken möglicherweise unvereinbar mit neuer DSGVO

13.06.2018|Auskunftsanspruch, Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, DSGVO|

Am 25.05.2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Diese Verordnung soll für einen europaweit einheitlich hohen Schutz von personenbezogenen Daten sorgen. Die oftmals scharfen Vorgaben der Verordnung gilt es nun in der Praxis umzusetzen, andernfalls drohen hohe Bußgelder und Schadensersatzforderungen. Wie problematisch die Vorgaben in Bezug auf die bisher oft gängige Praxis im [...]

10. Juni 2018

Neues Pauschalreiserecht ab 01.07.2018 – AGB müssen angepasst werden

10.06.2018|Abmahnung, AGG, Pauschalreise, Reisebüro, Reiserecht, Reiserücktritt, Reiseveranstalter, Reisevermittler|

Zum 01.07.2018 setzt der Gesetzgeber die Regelungen der EU-Pauschalreiserichtlinie um. Das Pauschalreiserecht im BGB (derzeit noch in §§ 651 a – m geregelt) wird an verschiedenen Stellen geändert, ergänzt und erweitert. Die neuen Regelungen werden in §§ 651 a – y BGB n.F. zu finden sein. Außerdem wird das Einführungsgesetz zum BGB – das EGBGB – [...]

10. Juni 2018

Fluggästen kann eine Entschädigung zustehen, wenn der betroffene Flug außerhalb der EU zwischenlandet

10.06.2018|Entschädigung, EuGH, Flugannullierung, Fluggastrechte, Fluggesellschaft, Flugstornierung, Flugverspätung|

Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung jüngst erneut die Rechte von Fluggästen gestärkt. Die EU-Fluggastechte-Verordnung findet nach Ansicht der Richter nämlich auch dann Anwendung, wenn ein Flug aufgrund einer einzigen Buchung erfolgt und zwischen dem Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats und der Ankunft auf einem Flughafen im Gebiet eines Drittstaats eine planmäßige [...]

25. Mai 2018

Ab heute gilt EU-Datenschutzgrundverordnung

25.05.2018|Keine Kategorie vorhanden|

Heute, am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese Verordnung bringt eine EU-weit einheitliche Regelung zum Umgang und zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere durch private Unternehmen. Dadurch soll der Schutz dieser personenbezogenen Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt und der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Bei der Umsetzung dieser [...]

18. Mai 2018

Die Uhr tickt: Es ist fünf vor 12 im Datenschutz

18.05.2018|Abmahnung, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Auskunftsanspruch, Bußgeld, Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung, DS-GVO, Sofortmaßnahmen|

Es ist fünf vor 12 im Datenschutzrecht. Am Freitag, den 25.05.2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) - daran ist nichts mehr zu ändern. Wer sich bisher nicht mit diesem Thema beschäftigt hat, oder meint, dass im Grunde nichts zu unternehmen sei, begeht eine große Fahrlässigkeit, die sehr teuer werden kann. Rechtfertigungsversuche sollten nicht in den [...]

16. Mai 2018

BGH: Fluggesellschaft kann bei fehlender Überprüfung der Einreisepapiere mithaften

16.05.2018|Fluggesellschaft, Haftung, Mitverschulden|

Fluggesellschaften sind im eigenen Interesse darangehalten, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich Passagiere im Besitz der notwendigen Einreise-Dokumente befinden. Vor diesem Hintergrund kann eine Fluggesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Mitverschuldens dazu verpflichtet sein, ein wegen fehlender Dokumente verhängtes Bußgeld zumindest anteilig zu übernehmen. Dies entschied jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem [...]